Die Brandmauer hält Deutschland zurück

Sehr geehrte Mitbürger und Leser,

mein geschätzter Kollege Helmut Reinhardt fragte mich kürzlich bei einer Podiumsdiskussion, wie groß der Einfluss Angela Merkels auf die CDU noch sei. Meine Antwort: Merkel mag vielleicht nicht jede Entscheidung in der CDU direkt beeinflussen, aber ihr Vermächtnis bestimmt nach wie vor die Partei. Merkels inhaltliche Wandlung ist symptomatisch für den anhaltenden Linksdrift der Bundesrepublik. 2005 sprach sie noch davon, dass „unser bisheriger Ansatz von Multikulti“ gescheitert sei. Das damalige CDU-Programm setzte Assimilation und deutsche Leitkultur voraus. Im Wahlprogramm von 2013 war dann bereits von einer „Willkommenskultur“ die Rede, mit der Merkel ab 2015 für Ihre desaströse Politik der Masseneinwanderung warb.

Merkels Regentschaft ist repräsentativ für einen globalistischen Ansatz in der Politik. Der Globalismus kennt keine nationalen Interessen. Die Nationen und ihre Bürger sind für ihn lediglich Werkzeuge, um (vermeintliche) „Weltprobleme zu lösen“. Auf lange Sicht kann diese Politik nur zu gesellschaftlichen Konflikten führen. Ein Milieu der Verwurzelten (der britische Essayist David Goodhart sprach von sogenannten „somewheres“) steht dem der Kosmopoliten („anywheres“) gegenüber. Die „Brandmauer“ (ein linker Framing-Begriff – ich bevorzuge „parteipolitische Apartheid“) zeugt von dieser Lagerhaltung. Es ist das prägende Thema dieses Wahlkampfs und der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Die Union hat sich mit spätestens Merkel in die Geiselhaft der Grünen – einer proto-globalistischen Partei – begeben. Dementsprechend hält sie die „Brandmauer“ hoch.

Für die Bürger in Deutschland bedeutet das vor allem: mehr finanzielle und politische Repression. SPD und Grüne haben mit der „Brandmauer“ eine Regierungsgarantie. Mitbestimmung bei Koalitionsverträgen, üppig dotierte Ministerposten und Zugriff auf Milliarden von Steuergeldern sind ihnen sicher, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich die FDP auf lange Sicht beim Wähler diskreditiert hat. Die Terroranschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München haben indes gezeigt, dass es immer noch eine breite Mehrheit gibt, die selbst schwerste Erschütterungen der Gesellschaftsordnung in Kauf nimmt, um den Status Quo zu erhalten. Die „Demos gegen Rechts“ geben sich zwar widerständlerisch, sind aber nichts weiter als Machtdemonstrationen der Herrschenden. Ob die Demo-Teilnehmer vom Staat bezahlt werden, ist eine zweitrangige Frage (die meisten sind es nicht – emotionale Erpressung, auch unbewusste, reicht). Dass die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr für Programme im „Kampf gegen Rechts“, ist aber sehr wohl eine drängende politische Frage. Profiteure dieser maßlosen Steuerverschwendung muss es zwangsläufig geben, egal, ob diese auf die Straße gehen …

Wie geht es nach der Wahl nun weiter? Mein Fazit ist klar: Nach der Ampel ist vor der Ampel. Merz wird, um regieren zu dürfen, die Schuldenbremse abräumen. Mit den neuen Schulden kann er seine geplanten „Taurus“-Lieferungen genauso finanzieren wie die SPD ihre Programme „gegen den Klimawandel und Rechts“. Wir, die alternativen Medien, bleiben die Instanz, die den Regierenden und ihren Lautsprechern auf die Finger schaut.

In der politischen Landschaft herrschte lange Zeit eine Repräsentationslücke. Die Union ist unter Merkel deutlich nach links gerückt. Bei den Fragen der Eurorettung und der Migration haben sich deshalb seit 2015 ehemalige CDU-Mitglieder in der AfD engagiert. Die Gründungsmannschaft und das Netzwerk um den späteren Vorsitzenden Jörg Meuthen hatten dabei eine CDU 2.0, vielleicht sogar eine FDP 2.0 im Auge. Die programmatische Repräsentationslücke geht allerdings über ein „CDU vor Merkel“ weit hinaus. Insbesondere die deutsche Identität und Souveränität waren bei keiner etablierten Partei bisher Programmpunkte. Die AfD musste große programmatische und personelle Konflikte durchstehen, um die richtige Positionierung zu finden. Heute ist sie auf dem Weg zur Volkspartei. Im großen Hintergrundartikel der Ausgabe 02-2025 erfahren Sie aus erster Hand, wie dies gelang.

Ihr

Felix Schönherr

Chefredakteur POLITIK SPEZIAL

Dieser Text ist als Editorial der Ausgabe 02–2025 erschienen. Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit Ihrem Abonnement: