Friedrich Merz: Ein „Kanzler der Schmerzen“?

In wenigen Monaten stehen Neuwahlen in Deutschland an, und alle Umfragen deuten darauf hin, dass Friedrich Merz als Kanzler eine neue Regierung führen wird. Doch was bedeutet das für Deutschland? Und was plant Merz tatsächlich? In diesem Artikel analysieren wir die politischen Absichten des möglichen Kanzlers und warum seine Politik für viele Bürger mit Enttäuschungen verbunden sein könnte. Sehen Sie sich hierzu den aktuellen Kommentar unseres Chefredakteurs Felix Schönherr auf dem Privatinvestor Goldkanal an:

Die Ausgangslage: Ein gespaltenes Deutschland

Die CDU/CSU liegt mit 32 % in der Wählergunst deutlich vorne, gefolgt von der AfD mit 19 %. Die Ampelkoalition hingegen ist politisch angeschlagen, und Merz wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Regierung übernehmen. Doch der Schein trügt: Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist prekär. Rekordsteuereinnahmen stehen einem maroden Staat gegenüber, dessen Infrastruktur und Dienstleistungen massiv unterfinanziert sind. Wie will Merz hier den Turnaround schaffen?

Der große Bluff: Versprechen vs. Realität

Merz hat im Wahlkampf angekündigt, zentrale Gesetzesvorhaben der Ampel rückgängig zu machen – darunter das Bürgergeld und das Gebäudeenergiegesetz. Doch wie realistisch ist das? Ohne die Unterstützung von SPD und Grünen – mit denen er wahrscheinlich koalieren muss – erscheint eine Umsetzung dieser Pläne illusorisch. Zudem verweigert er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD, was die parlamentarischen Mehrheiten weiter einschränkt.

Besonders heikel: Merz hat signalisiert, die Schuldenbremse aufzuweichen. Dies war ein zentraler Streitpunkt in der aktuellen Ampelkoalition und könnte den Schuldenberg Deutschlands weiter anwachsen lassen. Dabei hatte die Schuldenbremse einst das Ziel, einen Staatsbankrott zu verhindern.

Ukrainepolitik und Staatsfinanzen: Eine explosive Mischung

Ein Großteil der deutschen Staatsausgaben fließt aktuell direkt oder indirekt in die Unterstützung der Ukraine. Hier zeigt sich Merz noch entschiedener als die Ampel. Er plädiert für den Einsatz deutscher Langstreckenraketen und weitere militärische Aufrüstung – Kosten, die den deutschen Haushalt zusätzlich belasten. Die Schuldenbremse scheint Merz dabei hintenanzustellen.

Fazit: Ein Kanzler der Schmerzen

Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Merz könnte viele Hoffnungen enttäuschen und die Politik der Ampel nahtlos fortführen. Die Schuldenbremse wird voraussichtlich fallen, die Inflation angetrieben und die Staatsverschuldung weiter steigen. Hinzu kommen eine Eskalation des Ukrainekonflikts und eine verstärkte Belastung der Mittelschicht.

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Ihr Felix Schönherr

Chefredakteur POLITIK SPEZIAL