Merz und die simulierte Demokratie

Sehr geehrte Mitbürger und Leser,

Friedrich Merz hat es wie erwartet getan: Bereits wenige Tage nach der Bundestagswahl warf er alle Versprechen über Bord. Mit rund einer Billion neuen Staatsschulden will Merz sich das Kanzleramt kaufen. Beim aktuellen Zinssatz entspricht dies mehr als 20 Milliarden Euro an Finanzierungskosten, die der Steuerzahler jährlich an die Finanzmärkte bezahlt. Dass Staatsschulden keine „Investitionen“ sind, sondern Umverteilung von unten nach oben, war selbst noch Angela Merkel klar. Unter ihrer Ägide wurde die Schuldenbremse eingeführt – zumindest daran hielt die Union bis zuletzt eisern fest. Nach Atomausstieg, Massenmigration, Corona-Despotie und „Kampf gegen Hass und Hetze von rechts“ (Merkel verschärfte 2021 den berüchtigten § 188 StGB) war die Schuldenbremse die wohl letzte wichtige Position der „alten Union“.

Vor allem die Grünen frohlocken. Ihr Möchtegern-„Bündniskanzler“ Habeck brachte trotz Schützenhilfe öffentlich-rechtlicher Medien nur ein schwaches Wahlergebnis an seinen Küchentisch zurück. Jetzt haben die Grünen Merz erpresst. In der ersten Pressekonferenz zum Schuldenplan demütigte die grüne Fraktionsspitze den Kanzler in spe. Postwendend sein Angebot: 100 Milliarden Euro für „Klimaschutz“ und grünen Filz.

Bereits in den 1960er Jahren warnte der Philosoph Karl Jaspers vor einer „Parteien-Oligarchie“ – in der die Demokratie zwar formal existiert, die wahre Macht aber von den Parteispitzen ausgeht. Jaspers führte aus: „Die Verfasser des Grundgesetzes scheinen vor dem Volke Furcht gehabt zu haben. Denn dieses Gesetz schränkt die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. Alle vier Jahre wählt es den Bundestag. Die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen sind schon vorher durch die Parteien gewählt.“ Parteien seien laut Jaspers „selbstständige Mächte geworden“, welche sich den Staat unter den Nagel gerissen haben. Eine derartig schonungslose Analyse würde sich heute eher in einem Verfassungsschutzbericht wiederfinden als in einer Ausgabe des Spiegels, dem selbst ernannten „Sturmgeschütz der Demokratie“. Gerade deshalb trifft sie den Kern des Problems.

Die aktuelle Farce um die Schuldenbremse zeigt: In Deutschland herrscht in der Tat ein Parteienkartell, das nur zu Wahlzeiten programmatische Unterschiede simuliert. (Auch „Die Linke“ hat ihre außenpolitischen Positionen längst aufgegeben, um mitzuspielen.) Es sind längst alle Hemmungen gefallen, sich Machtoptionen auf Kosten der Steuerzahler zu erkaufen. Bei den Wählern scheint diese Erkenntnis bisher nicht angekommen zu sein. Zum Redaktionsschluss weichen die aktuellen Umfragen kaum von den Wahlergebnissen ab. Womöglich müssen die Konsequenzen des fortgesetzten Linkskurses unter Merz noch (oder wieder) ins Bewusstsein treten. Merz hatte zwar einen „Politikwechsel“ im Wahlkampf versprochen – spätestens mit den Zugeständnissen an die Grünen ist dieser aber vom Tisch.

Oberste Priorität hat für die Parteien-Oligarchie hingegen die Bekämpfung der AfD. Mit ihrer Programmatik rückt diese nämlich deutsche Identität und Interessen in den Mittelpunkt ihres politischen Wirkens. Damit füllt sie eine Repräsentationslücke im politischen Spektrum, die früher in den Bereich des „Unsagbaren“ verschoben wurde und an der Wahlurne nicht stattfand. Auch strukturell gefährdet die AfD das „Geschäftsmodell“ der herrschenden Parteien-Oligarchie. Eine Kraft, die in signifikanter Größe gewählt wird, sich aber gleichzeitig den etablierten Hinterzimmerkanälen konsequent verweigert, stärkt den Bürger und schwächt die Parteien. Die Etablierten möchten ihre Macht nicht preisgeben. Gegen die AfD werden deshalb alle Geschütze aufgefahren. Im Titelthema der Ausgabe 03-2025 lesen Sie, weshalb die Ablehnung der AfD so groß ist und wie sie im Inneren der Partei zur Spaltung geführt hat.

Ihr

Felix Schönherr

Chefredakteur POLITIK SPEZIAL

Dieser Text ist als Editorial der Ausgabe 03–2025 erschienen. Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit Ihrem Abonnement: